Publicerad: 2007-07-15

An den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Schweden, Herrn Dr. Wolfgang Trautwein


Sehr geehrter Herr Dr. Trautwein, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Schweden richten wir unsere Forderungen an Sie.

Wir Skandinavier und die hier lebenden Deutschen fordern die politisch-verantwortlichen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf, sich entschieden gegen die fortschreitende Einschrïnkung der Grundrechte einzusetzen. Es ist deutlich zu beobachten, dass die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt und die Freiheit von Wissenschaft und
Forschung ad absurdum gefïhrt wurde.

Im derzeit gïltigen Grundgesetz heisst es unter Artikel 5:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ïuïern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugïnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewïhrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ausserdem:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiïsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

und Artikel 4 sagt aus:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiïsen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Trotz dieser hoch zu schïtzenden Grundrechtsgarantien sind diese vor dem Hintergrund der Realitït und tïglichen Praxis in der Bundesrepublik Deutschland nur als papierene Absichtserklïrungen zu verstehen.

Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland massen sich seit Jahren an, in aller Welt mit dem erhobenen Zeigefinger die Meinungsfreiheit anzumahnen, wïhrend in der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig die ïffentliche ïusserung von abweichenden Ansichten zur Geschichtsschreibung wie schwerste Verbrechen verfolgt werden.

Darum fordern wir die sofortige Freilassung von Ernst Zïndel, Germar Rudolf, Siegfried Verbecke sowie von allen anderen mit gleichem Tatvorwurf Inhaftierten. Wir fordern weiterhin die Rehabilitierung aller verfolgten, verurteilten und anderweitig wegen der einschlïgigen Paragrafen 86, 86a, 130 StGB benachteiligten Personen. Fïr eine entsprechend angemessene Entschïdigung ist Sorge zu tragen.

Wir verbitten es uns ferner, dass Sie, als Vertreter der Bundesrepublik, erneut versuchen, diese Einschrïnkung der Meinungsfreiheit europaweit einzufïhren. Die Mehrzahl der Lïnder Europas halten die Meinungsfreiheit hoch und sehen in der Einschrïnkung einen Angriff auf ihre S